Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans B 53

Bekanntmachung über das

Inkrafttreten des Bebauungsplans B 53 Nahversorgung an der Hauptstraße zwischen Wiesen- und Niblerstraße

Der Gemeinderat hat am 28.07.2020 den Bebauungsplan B 53 Nahversorgung an der Hauptstraße zwischen Wiesen- und Niblerstraße als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplanumgriff verläuft wie folgt:
Hauptstraße im Westen, Wiesenstraße Ost im Norden, Niblerstraße Ost im Süden und die östlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke mit den Flurnummern 1952/13, 1952/33 und 1953/14 im Osten (Lageplan: Download siehe unten)

Der Bebauungsplan wird mit Begründung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Eichenau, Zimmer Nummer 211/I, während der Dienststunden (Montag, Donnerstag und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Dienstag von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr) bereitgehalten. Außerhalb dieses Zeitraumes können Termine zur Einsichtnahme während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr) vereinbart werden (Tel. 08141/730-311). Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft gegeben.

Gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch – BauGB – tritt der Bebauungsplan B 53 Nahversorgung an der Hauptstraße zwischen Wiesen- und Niblerstraße mit der Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis gemäß § 44 BauGB:
Sind durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplanes die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit seines Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis gemäß § 215 BauGB:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. nach § 214 Abs. 2 a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Eichenau geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Erläuternder Hinweis:
Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechend angepasst.

Hinweis über die Einsichtmöglichkeiten von DIN-Normen:
Die DIN-Normen, auf welche die Festsetzungen (Teil A) Bezug nehmen, sind im Beuth-Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, erschienen und bei allen DIN-Normen-Auslegestellen kostenfrei einzusehen:

• Deutsches Patent- und Markenamt, Auslegestelle, Zweibrückenstraße 12, 80331 München, www.dpma.de
• Hochschule München, Bibliothek, Auslegestelle mit DIN-Normen und VDI-Richtlinien, Lothstraße 13 d, 80335 München, www.fh-muenchen.de

Außerdem können die DIN-Normen in der Gemeinde Eichenau, Hauptplatz 2, 82223 Eichenau, Tel. 08141/730-311 eingesehen werden.

Eichenau, den 13.08.2020

Peter Münster
Erster Bürgermeister

Hinweise:
Amtliche Bekanntmachungen zur Bauleitplanung werden auch auf der Internetseite der Gemeinde Eichenau unter www.eichenau.de veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Internet ersetzt nicht die amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.

Zu Zeiten der Corona-Pandemie bittet die Gemeinde Eichenau generell um vorherige Terminvereinbarung. Zur Einsicht von Bauleitplänen wenden Sie sich bitte an Frau Dietz (08141/730-311) bzw. an Frau Ziegler (08141/730-312).

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