Liebe Eichenauerinnen und Eichenauer,
nachdem am 29. Januar 2019 der Haushalt für dieses Jahr nicht zustande kam, hat sich die Gemeindeverwaltung nochmals sehr intensiv mit Inhalt und Auswirkungen des Art. 69 BayGO, der die sog. haushaltslose Zeit regelt, auseinander gesetzt. Während Pflichtaufgaben im Bereich des Verwaltungshaushalts weiterhin zu erfüllen sind und alle Bereiche, die im Vermögenshaushalt im vergangenen Jahr einen Ansatz hatten fortführbar sind, ist dies bei freiwilligen Leistungen anders. Nur wenn diese unaufschiebbar bzw. erforderlich sind, kann tatsächlich eine weitere Erfüllung der Aufgaben erfolgen. Der rechtliche Rahmen ist hierbei durchaus eng, zumal Haftung für Bürgermeister und Gemeinderat in den vergangenen Jahren hier erheblich ausgeweitet wurden. Um mögliche negative Auswirkungen für Vereine und Institutionen möglichst gering zu halten, habe ich diese sämtlich über die Situation informiert und gebeten, bei auftretenden Schwierigkeiten direkten Kontakt aufzunehmen. Für konkrete Schwierigkeiten konnten wir individuelle Lösungsansätze finden, die bislang in allen Einzelfällen zufriedenstellend wirken. Denn es geht mir darum, Initiativen und Ideen in der Gemeinde zu unterstützen und das gesellschaftliche Leben positiv zu gestalten. Sollte der Gemeinderat am 23. Februar 2019 über den Haushalt beschlossen haben und wir die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im März 2019 erhalten, werden wir möglicherweise diese in der Ausgabe 04/2019 bekannt machen können. Dann endet die haushaltslose Zeit. Genehmigungspflichtig ist der Haushalt in diesem Jahr, da erstmals nach langen Jahren eine Darlehensaufnahme vorgesehen ist. In den vergangenen Jahren war dieser nur anzeigepflichtig. Ich gehe davon aus, dass wir ab Anfang April wieder in vollem Umfang arbeiten können.
In diesem Sinne darf ich Ihnen einen sonnigen Frühling wünschen.
Ihr
Peter Münster
Erster Bürgermeister
