Innerorts besteht grundsätzlich eine Straßenreinigungspflicht, aus dieser ergibt sich im Winter die Schneeräumpflicht. Grundsätzlich ist die Gemeinde nur im Rahmen Ihrer Kapazitäten zum Winterdienst verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und kann durch Verordnung teilweise auf die Anlieger übertragen werden.
…mehr
